Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber

Die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland sind daran interessiert, den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze im gesellschaftlichen Konsens durchzuführen. Aus diesem Grund haben sie gegenüber der Bundesregierung am 5. Dezember 2001 eine Selbstverpflichtung abgegeben, in der sie für den Verbraucherschutz und die Zusammenarbeit mit den Kommunen Zusagen gemacht haben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Die Bundesregierung bewertet diese Selbstverpflichtung als Teil ihres eigenen umfangreichen Vorsorgekonzepts im Bereich des Mobilfunks. Die Selbstverpflichtung wurde 2008 und 2012 aktualisiert und fortgeschrieben.

Die Selbstverpflichtung beinhaltet vier Kernelemente:

  • Kommunikation und Partizipation der Kommunen bei der Standortfindung
  • Verbraucherschutz und Verbraucherinformation
  • Forschungsförderung: Die finanzielle Unterstützung des Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) der Bundesregierung mit insgesamt 8,5 Millionen Euro
  • Transparenz: die finanzielle Unterstützung von Messmonitoren und einer Standortdatenbank mit mehr als 1,5 Millionen Euro

Mit der Fortschreibung von 2008 wurde die Forschungsförderung um weitere 1 Millionen Euro ergänzt. Die Fortschreibung von 2012 ergänzte die Förderung von Risikokommunikationsmaßnahmen.

Unabhängige Gutachten, mit denen die Einhaltung der Selbstverpflichtung regelmäßig überprüft wird, belegen, dass die Vereinbarung maßgeblich dazu beigetragen hat, Konflikte um Mobilfunksendeanlagen deutlich zu reduzieren und die Qualität der Verbraucherinformation erheblich zu verbessern.

Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, dass in allen Bereichen der freiwilligen Selbstverpflichtung Veränderungen und Verbesserungen erreicht werden konnten. Das aktuelle Gutachten von 2015 zeige, dass die Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber zu einem guten Niveau der Beteiligung der Kommunen bei der Standortplanung für neue Mobilfunkanlagen geführt hat. Es zeige aber auch, dass die proaktive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Gesundheitsaspekten bei Handys noch verbesserungsfähig sei, meint Ministerialdirigent Dr. Christian Greipl, Abteilungsleiter Strahlenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU).

Zu diesen Ergebnis kommt auch die Bundesregierung in ihrem 6. Bericht über Forschungsergebnisse zu Emissionsminderungen und gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunktechnologie (Drucksache 18/3752), der im Januar 2015 veröffentlicht wurde. Darin zieht sie das Fazit, dass die Netzbetreiber ihre im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung getroffenen Zusagen weitgehend erfüllt haben. In einzelnen Punkten bestehe jedoch Verbesserungsbedarf.

Quelle: Informationszentrum Mobilfunk