Rechtliche Situation

Quelle: pixabay.com

Bernd I. Budzinski, Verwaltungsrichter i.R., klärt in einem Interview und einem juristischen Fachartikel über die rechtliche Situation von Bürgern und Bürgervertretern beim Mobilfunk-Ausbau auf.

Auszug:

Das Menschenrecht auf Achtung der Wohnung (Art. 8, EMRK) gilt auch gegenüber den Immissionen des Mobilfunks, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2007.

Die planmäßige und durchdringende Bestrahlung der Innenräume aller Wohnungen bedarf deshalb der gesetzlichen Rechtfertigung (Art. 8, EMRK). Doch kein Gesetz erlaubt sie. Denn die sogenannte Indoor-Versorgung ins Innere von Wohnungen, um auch dort Mobilfunkempfang zu ermöglichen, war nicht geplant, berichten die Pioniere des Mobilfunks.

Diese stillschweigende Ausweitung des Versorgungskonzepts eröffnete abweichend von der ursprünglich nur im Freien erwarteten Strahlenbelastung nun pausenlos – so auch zu Hause und des Nachts – die „unkontrollierte Exposition der Bevölkerung“. Dafür fehle die „allgemeine Rechtsgrundlage“ bzw. der gesetzliche „Entscheidungsrahmen der Legislative“, meinten das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission 2006.

Ungeachtet dessen und der hinzukommenden Mahnung des Leiters des Ausschusses für nicht-ionisierende Strahlung der Strahlenschutzkommission 2007, wenigstens nicht ohne Tests zu den biologischen Auswirkungen ständig neue Funktechnologien einzuführen, wird das neue Mobilfunknetz nunmehr sofort flächendeckend und ohne diese Prüfung mit einer noch stärkeren Durchdringung der Häuser „bis in den Keller“ aufgebaut; kommen neue Anwendungen (z.B. das funkgestützte Smart Meter) hinzu, die diese Intensität voraussetzen. Die überfällige rechtliche Prüfung zeigt, dass der Mobilfunkbetrieb insoweit tatsächlich ohne ausreichende rechtliche Grundlage stattfindet (…).

Rechte und Möglichkeiten der Gemeinden bezüglich des 5G Ausbaus:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen 2007 bestätigt, dass Gemeinden über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen bestimmen können. Sie dürfen die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung im Wege der Bauleitplanung zwar nicht abschwächen, doch: „Das hindert die Gemeinde aber nicht, im Rahmen ihrer Planungsbefugnisse die Standorte für Mobilfunkanlagen mit dem Ziel festzulegen, für besonders schutzbedürftige Teile ihres Gebiets einen über die Anforderungen der 26. BImSchV hinausgehenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder zu erreichen“. “Mobilfunkanlagen berühren die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§1, Abs. 6, Nr. 1, BauGB). Es geht dabei nicht um „lediglich irrelevante Immissionsbefürchtungen.“

Im Rahmen der Novellierung wurde in der 26. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) Paragraph § 7a ‚Beteiligung der Kommunen‘ neu eingeführt: „Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.“

Eine Kommune hat somit große Gestaltungspielräume in Sachen Risikovermeidung, Emissions-und Immissonsschutz, Aufklärung über Mikrowellenanwendungen und Gestaltung strahlungsarmer bzw. strahlungsfreier Gebiete.

Auch die Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk räumt Gemeinden Rechte für die Steuerung der Mobilfunk-und Breitbandversorgung ein und empfiehlt ihre acht Forderungen für eine kommunale Taktik:

1. Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von den Kommunen betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze sind die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.

2. Die Trennung der Indoor-und Outdoor-Versorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Neue Technik muss nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen. Kleinzellennetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

3. Ein Netz für alle: Es braucht nur ein Mobilfunknetz für alle Betreiber und Nutzer, wie bei Strom, Gas und im Straßenbau. Verpflichtendes Roaming für alle Mobilfunkbetreiber muss umgesetzt werden.

4. Unabhängige Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie-und regierungsunabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden.

5. Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Gesundheitsverträglichkeit der Mikrowellenstrahlung (Der 5G-Standard funktioniert mit hochfrequenten Mikrowellen im Bereich von 6 bis 100 Gigahertz mit sehr kurzen Wellenlängen) belegen.

6. Umweltschutz ist Pflicht, die Kommune muss über den Netzausbau (zur Smart City) ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorlegen.

7. Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung, ist ein Grundrecht. Die Datenerfassung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers erfolgen. Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.

8. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen.

Es ist darüber hinaus sinnvoll, ein kommunales Mobilfunkvorsorgekonzept zu erstellen.

Was Briefe an Kommunkalpolitiker beinhalten sollten, stellt diagnose:funk sehr übersichtlich zusammen und bietet Musterbriefe zum Download an.

Ob Kommunen ohne 5G vom Fortschritt abgehängt sind, wird in einem 15 Fragen und Antworten umfassenden Artikel sehr überzeugend geklärt.